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Stellungnahme zum PNOG - Was passiert mit der Pflegeberatung?

Wer Ihnen schreibt

Ich arbeite seit meinem 16. Lebensjahr in der Pflege, seit über 25 Jahren. Ich bin Pflegeberater und führe eine nach § 37 Abs. 7 SGB XI anerkannte Beratungsstelle im Ruhrgebiet. Drei Jahre Aufbau, mehrere Mitarbeiter, über 1.000 begleitete Haushalte. Ich schreibe Ihnen nicht als jemand, der die Reform nicht verstanden hat. Ich schreibe Ihnen als jemand, der Ihre Gesetze seit Jahren ausführt. Menschen wie ich tun das seit Einführung der Pflegeversicherung.

Dass das Pflegesystem gegen die Wand fährt, ist mir seit einem Vierteljahrhundert klar. Dass Geld neu strukturiert werden muss, bestreite ich nicht. Dass die Pflegeberatung reformbedürftig ist, bestreite ich erst recht nicht — ich bin Pflegeberater, was sollte ich Ihnen anderes erzählen. Es geht nicht um das Ob. Es geht darum, dass dieser Entwurf an der einzigen Stelle spart, an der es am schnellsten wehtut und am wenigsten bringt: an der Versorgungsstruktur selbst.

Was der Entwurf tatsächlich anrichtet

Der Entwurf führt Pflegeberatung nach § 7a, den Beratungseinsatz nach § 37 Abs. 3 und die Pflegeschulungen nach § 45 in einer neuen „Pflegebegleitung" zusammen. Wer diese Pflegebegleitung erbringen soll, steht nicht fest. Die anerkannten Beratungsstellen nach § 37 Abs. 3 SGB XI kommen im Konzept schlicht nicht vor.

Man legt also einen Referentenentwurf vor, der eine flächendeckend vorhandene, funktionierende und für die Pflegekassen vergleichsweise billige Struktur auflöst — und beantwortet die Frage, wer die Aufgabe danach übernimmt, nicht. Parallel soll auf kommunaler Ebene etwas neu aufgebaut werden, das es in der Sache längst gibt.

Dafür sehe ich zwei Erklärungen. Entweder ist es handwerklich nicht zu Ende gedacht. Oder hinter der Kommunalisierung steht ein Interesse, das im Entwurf nicht benannt wird. Beides sollte Sie beunruhigen.

Für mich persönlich ist das Ergebnis überschaubar: Ich gebe nach drei Jahren meinen Betrieb auf. Um meinen beruflichen Wiedereinstieg mache ich mir keine Sorgen. Es tröstet nur nicht darüber hinweg, dass Arbeitsplätze wegfallen, dass ein etablierter Partner im Pflegedschungel des Ruhrgebiets verschwindet und dass über 1.000 Haushalte ihren Ansprechpartner verlieren. Multiplizieren Sie das mit der Zahl der Beratungsstellen in Deutschland. Das ist keine Randnotiz einer Reform. Das ist eine Abrissbirne.

Warum ausgerechnet hier?

Wenn gespart werden muss — und das muss es — dann erklären Sie mir bitte, warum ausschließlich an der Versorgung.

Die Pflegeversicherung finanziert seit Jahren versicherungsfremde Leistungen, darunter die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige. Das sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die aus Steuermitteln gehören, nicht aus Beiträgen. Wir leisten uns 93 gesetzliche Krankenkassen mit je einer angeschlossenen Pflegekasse, samt Verwaltung, Vorständen und Selbstverwaltungsgremien. Dort wird nicht gespart. Gespart wird bei Menschen mit Pflegegrad 1, denen der Entlastungsbetrag ersatzlos gestrichen werden soll, und bei den Strukturen, die pflegende Angehörige überhaupt erst handlungsfähig halten.

Das ist keine Strukturreform. Das ist der Weg des geringsten politischen Widerstands, weil pflegende Angehörige keine Lobby haben und keine Zeit für Demonstrationen.

Entlastungsbetrag und Verhinderungspflege: hier bricht eine ganze Versorgungsform weg

Auch hier: Reformbedarf unstrittig. Das jetzige System lädt zum Missbrauch ein, das sehe ich in der Praxis wöchentlich. Nur folgt daraus nicht, die Leistung aus dem Zugriffsbereich der pflegenden Angehörigen zu ziehen.

Lassen Sie mich das an zwei Konstellationen zeigen, die in meiner Beratung Alltag sind.

Eine Ehefrau pflegt ihren an Demenz erkrankten Mann zu Hause. Nächtliche Unruhe, Hinlauftendenz, keine ruhige Stunde. Was sie am Leben hält, sind ein paar Stunden in der Woche, in denen eine ihm vertraute Nachbarin da ist und sie einkaufen, schlafen oder zum Arzt gehen kann. Finanziert aus dem gemeinsamen Jahresbetrag von 3.539 Euro, den sie flexibel einteilt: heute drei Stunden, im Sommer vier Tage am Stück.

Eine Familie mit einem neurodivergenten Kind — Autismus, hoher Unterstützungsbedarf, feste Routinen, jede Abweichung eskaliert. Auch hier hält allein die stundenweise Entlastung durch eingearbeitete, bekannte Personen das System Familie zusammen. Nicht selten sind es Geschwisterkinder, die daran hängen, ob die Eltern noch belastbar sind.

Diese Versorgungsform lebt von zwei Dingen: Flexibilität und Vertrautheit. Beides fällt weg, wenn der Betrag nicht mehr frei einsetzbar ist.

Und jetzt der Punkt, an dem ich Ihnen fachlich widerspreche, falls man mir mit dem Überbrückungsbudget kommt: Ein Budget, das im Akutfall einen professionellen Dienst einspringen lässt, fängt das nicht auf. Es ist dafür nicht gebaut, und es kann es auch nicht. Ein fremder Pflegedienst, der bei einem Menschen mit fortgeschrittener Demenz klingelt, löst kein Problem, sondern erzeugt eines: Desorientierung, Abwehr, im schlechtesten Fall eine Krise, die in der Notaufnahme endet. Bei einem autistischen Kind gilt dasselbe in stärker. Es geht nicht um Personal. Es geht um das Krankheitsbild. Punkt.

Wer Missbrauch bekämpfen will, verschärft Nachweispflichten und Abrechnungsprüfung. Er streicht nicht die Leistung. Wenn Sie einen kleinen Teil treffen wollen, der es verdient hat, treffen Sie in wenigen Monaten die überwältigende Mehrheit derer, die es nicht verdient hat — und Sie treffen sie an der Stelle, an der der größte Pflegedienst Deutschlands zusammenbricht: in den Familien.

Zu Ihrer Partei

Ich habe an der CDU im Vorfeld bereits einiges zu kritisieren gehabt. Aber das ist alles Ansichtssache. Aber dass ausgerechnet Ihre Partei einen Entwurf trägt, der Millionen Pflegebedürftige von heute auf morgen schlechterstellt — Menschen, die es angesichts des Rentenniveaus ohnehin schon schwer haben — ist mit dem, wofür die CDU zu stehen behauptet, nicht in Deckung zu bringen. Das C steht nicht zur Dekoration im Namen. Wenn es mit Ihren Grundsätzen unvereinbar ist, überlassen Sie es der Vorstellungskraft, wie unvereinbar es mit denen einer sozialdemokratischen Partei sein muss.

Und weil es kein Vorbeireden gibt: Verantwortlich ist am Ende der Parteivorsitzende und Bundeskanzler. Friedrich Merz ist angetreten mit dem Versprechen, es besser und klarer zu machen als seine Vorgänger. Das Ergebnis, das im Pflegebereich auf dem Tisch liegt, ist das Gegenteil davon. Es ist ein Entwurf, der Leistungen kürzt, ohne die Struktur zu reformieren, der eine funktionierende Beratungslandschaft abräumt, ohne zu sagen, was danach kommt, und der ausgerechnet dort ansetzt, wo am wenigsten Widerstand zu erwarten ist. Dem Chef muss man an so einer Stelle sagen, dass es so nicht geht. 

Die CDU rutscht mit dieser Art von Politik ab und reißt die SPD gleich mit. Es gibt in Umfragen und Wahlergebnissen keinen Hinweis darauf, dass dieser Kurs trägt — im Gegenteil. Der Zustand ist so, dass die Sorge, es könnte durch entschlossene Korrektur schlimmer werden, jede Grundlage verloren hat. Schlechter geht kaum. Umsteuern kostet Sie nichts außer der Bereitschaft, einen Fehler zu korrigieren, bevor er Gesetz wird. Und Sie wissen so gut wie ich, wie die Wahlergebnisse in den östlichen Ländern zustande gekommen sind. Das war kein Betriebsunfall, das war eine Quittung. Die nächste liegt in der Pflege bereit.

Was ich von Ihnen erwarte

Ich erwarte, dass eine christlich geprägte Partei nach den Grundsätzen handelt, die sie in ihrem Namen führt. Nicht in Sonntagsreden, sondern in Gesetzentwürfen.

Ich erwarte, dass Sie sich Ihren Wählern erklären. Wer Entscheidungen trifft, die inhaltlich nicht nachvollziehbar sind, schuldet den Menschen eine Begründung, die über Verweise auf Finanzierungsnotwendigkeiten hinausgeht. Ich habe bislang keine gehört.

Und ich erwarte, dass die nach § 37 Abs. 3 SGB XI anerkannten Beratungsstellen im weiteren Verfahren mitgedacht werden. Nicht als Zugeständnis an mich, sondern weil es ohne uns nicht funktioniert und weil niemand erklären kann, warum eine vorhandene Struktur zerschlagen und dieselbe Aufgabe parallel neu aufgebaut werden soll.

Wenn im Ministerium Sachverstand für die Umsetzung gebraucht wird: Wir führen Ihre Gesetze seit dreißig Jahren aus. Sie erreichen uns.

Uns gibt es schon. Und wir kosten fast nichts.

Mit freundlichen Grüßen

Patrick Globert

Allpacare Pflegeberatung